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Podcast-Kanal: SWR1 Radioreport

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Podcast-Sendung: Die neue Straßenverkehrsordnung ? Ein Stück aus dem Tollhaus
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Ende April trat eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Viele Vorschriften wurden verschärft. Raser sollten härter rangenommen werden. Sie sollten höhere Bußgelder zahlen und schneller mit einem Fahrverbot belegt werden können. Anfang Juli brach auf einmal Chaos aus. Juristen stellten fest, dass dem Bundesverkehrsministerium ein schwerwiegender Formfehler unterlaufen war. Einige Länder wie Bayern entschieden ziemlich schnell: Wir wenden die alten Regelungen wieder an. Baden-Württemberg war zögerlicher und legte laufende Bußgeldverfahren erst Mal auf Eis. Jetzt hat aber das Verkehrsministerium in Stuttgart reagiert und ebenfalls entschieden, dass die alten Regelungen wieder gelten sollen. Rechtskräftig gewordene Fahrverbote, die nach den neuen Regeln verhängt wurden, sollen im Zuge eines Gnadenaktes rückgängig gemacht werden. Rheinland-Pfalz sieht sich aus rechtlichen Gründen dazu aber nicht in der Lage. Wann eine neue, fehlerfreie Verordnung kommt, ist völlig ungewiss.