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Podcast-Sendung: Annalena Baerbock (Grüne). Hilfen-Gesetz zum Kohleausstieg "handwerklich richtig schlecht"
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisiert das Strukturhilfe-Gesetz zum Kohleausstieg. Im SWR Tagesgespräch sagte Baerbock, die Regierung habe insgesamt viel zu lange für den schon längst geforderten Kohleausstieg gebraucht. Außerdem fehle noch immer das eigentliche Kohleausstiegsgesetz. Das heute in den Bundestag eingebrachte Strukturstärkungsgesetz für die betroffenen Regionen in der Lausitz oder im Rheinischen Revier sei lückenhaft. Die Vorgaben der Kohlekommission würden nicht umgesetzt. Der Gesetzesentwurf sei "handwerklich richtig, richtig schlecht gemacht". Dies trage massiv zur Verunsicherung der Menschen in der Region bei. Heute debattiert der Bundestag mit dem Strukturstärkungsgesetz ein erstes Gesetz zum Kohleausstieg. Es soll die finanzielle Unterstützung des Bundes für die betroffenen Kohleregionen regeln.