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Podcast-Kanal: Lage der Nation

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Podcast-Sendung: LdN027 CETA verschoben, Rentenbericht, Steuer-Mios für Startups, Populismus, NSU-DNA
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Liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche mal wieder ein bunteres Programm. CETA ist aufgeschoben worden, die Renten sind unsicher und private Vorsorge schwerer als geplant, gleichzeitig zocken Lebensversicherer ihre Kunden ab...... und Trump beklagt Wahlfälschung - nicht ganz unrecht, aber anders als er meint. Schulen verfallen, die Verwaltung arbeitet mit Windows XP, aber Berlin zahlt Startups 30 Prozent der Löhne. Dazu hat die Lage ein Beispiel in der Sendung und ein paar Zahlen, hier noch mal zur besseren Übersicht: Berlin fördert nach Auskunft der zuständigen Investitionsbank Berlin (IBB) Unternehmen mit zinsvergünstigten Darlehn, Unternehmensbeteiligungen und Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. 2015 wurden über diese drei Förderwege insgesamt 306,2 Mio. Euro ausgeschüttet an 1096 "Fördervorgänge", also Unternehmen. Etwa ein Viertel dieser Fördervorgänge sind Neugründungen, drei Viertel sind Bestandsunternehmen. Bis Ende September 2016 wurden 232,9 Mio. Euro ausgegeben an 770 Unternehmen. Eine wichtige Säule der Förderung sind die Zuschüsse, die zwar an Bedingungen gebunden sind, aber nicht zurück gezahlt werden müssen. Der größte Batzen dieser Zuschüsse stammt aus der so genannten Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (GRW), die Steuermitteln vom Bund und des Landes Berlin bezahlt werden. Über das GRW wurden...